29.11.2010 / Inland / Seite 4

Hessen-SPD votiert für »Schuldenbremse«

Jusos kritisieren Parteitagsbeschluß und solidarisieren sich mit Protesten der Gewerkschaften

Johannes Birk

Die CDU-FDP-Koalition in Hessen unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht sich in ihrer Absicht, eine Schuldenbremse auch in der hessischen Landesverfassung zu verankern, kurz vor dem Ziel. Grund für die Zuversicht: Ein Landesparteitag der Hessen-SPD am Samstag in Gießen folgte mit Dreiviertelmehrheit dem Ansinnen von Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und billigte den am vergangenen Dienstag ausgehandelten »Kompromiß« der Koalitionsparteien...

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