Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.12.2010, Seite 2 / Inland

Neues Volksbegehren in Berlin in Sicht

Berlin. Die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule haben am Dienstag dem Senat mehr als 28000 Unterschriften übergeben. Die zuständige Innenverwaltung muß nun innerhalb von drei Wochen prüfen, ob mindestens 20000 davon gültig sind und so die erste Hürde des dreistufigen Gesetzesverfahrens genommen worden ist. Ziel der Initiative ist die Hortbetreuung von Schülern der 5. und 6. Klassen und subventioniertes Mittagessen für alle Kinder. Zusätzlich werden zwei Tage pro Jahr für die Fortbildung von Lehrern und Erziehern gefordert. (dapd/jW)