NPD-Funktionär verurteilt

Berlin. Der ehemalige NPD-Landeschef Jörg Hähnel ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem muß er je 1000 Euro an eine Menschenrechtsorganisation sowie an einen gegen Rechtsextremismus aktiven Verein zahlen. Der 35jährige wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten schuldig gesprochen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen »Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung« veröffentlicht und damit zum Haß gegen Teile der Bevölkerung »angestachelt« zu haben. Hähnel wurde auch für Briefe bestraft, die unter dem Titel »Bekanntmachung über die geordnete Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer« an 22 Abgeordnete von Berliner BVV verschickt worden waren. (dapd/jW)