07.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ausgelutscht

Nordrhein-Westfalens Kommunen in Finanznot. Ver.di-Studie macht vor allem bundesweite Steuerpolitik verantwortlich. Kürzungen bei Investitionen und Personal die Folgen

Herbert Wulff

Die Zitrone ist ausgelutscht.« Dies erklärte Michael Wiese, Landesfachbereichsleiter Gemeinden im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, in der vergangenen Woche in Düsseldorf. Gemeint sind die Haushalte der Kommunen des größten deutschen Bundeslandes, deren Lage eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Studie beschreibt. Diese belegt, daß die Städte und Gemeinden in NRW kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem haben. Die Einkünfte lägen spürbar unter dem ...

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