07.03.2000 / Titel

Stolpert die PDS über Polizeihelme?

Tolerierungsmodell droht in Sachsen-Anhalt am Polizeigesetz zu scheitern. Von Harald Neuber

Harald Neuber

Der Streit zwischen den Tolerierungspartnern SPD und PDS in Sachsen-Anhalt spitzt sich weiter zu. Nachdem der SPD- Parteirat Innenminister Manfred Püchel (SPD) am Sonntag in Magdeburg demonstrativ in seinem Vorhaben bestätigt hat, das Polizeigesetz zu verschärfen, droht die Zusammenarbeit der Parteien zugunsten der rechten Kräfte zu scheitern. Mit der Polizeigesetz-Novelle würde Sachsen-Anhalt dem Vorbild der CDU-regierten Bundesländer folgen und die Kompetenzen der...

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