Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.12.2010, Seite 1 / Inland

Untersuchung zu Polizeieinsatz

Stuttgart. Gegner des Bahnprojekts »Stuttgart 21« haben das Vorgehen der Polizei am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten als brutal und unverhältnismäßig geschildert. Die Demonstrantin Sigrid Klausmann-Sittler, Ehefrau des Schauspielers und »S21«-Gegners Walter Sittler, sagte am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Stuttgart, daß die Bürgerbewegung durchweg friedlich agiert habe und die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Zuvor hatte der Staats- und Verwaltungsrechtler Thomas Würtenberger den Polizeieinsatz als verhältnismäßig eingestuft. Ebenso wie Hausbesetzungen von der Polizei mit Gewalt beendet werden dürften, könnten auch demokratisch legitimierte Baumaßnahmen mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs geschützt werden, sagte Würtenberger. Bei dem Polizeieinsatz waren über hundert Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. (dapd/jW)