Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.12.2010, Seite 5 / Inland

SPD streitet um Kindergeld

Berlin. Die SPD-Spitze hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach Kürzung des Kindergelds zurückgewiesen. Der Vorschlag von führenden Vertretern des rechten und des linken SPD-Flügels sei »absolut kontraproduktiv« und nicht die Position der Partei, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sagte nach Beratungen mit seinen Länderkollegen, mit ihm werde es keine Kürzung des Kindergelds geben. Zuvor hatte sich der Sprecher des konservativen »Seeheimer Kreises«, Garrelt Duin, in der Frankfurter Rundschau für eine Kürzung des Kindergeldes ausgesprochen, um den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen finanzieren zu können. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß Duins und forderte gleichzeitig eine gesetzliche Kita-Pflicht. (AFP/jW)