Aus: Ausgabe vom 10.12.2010, Seite 6 / Ausland
Gegen Schließung von Guantánamo
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Pläne
gestimmt, das Gefangenenlager Guantánamo im kommenden Jahr
zu schließen. Mit 212 zu 206 Stimmen votierten die
Abgeordneten am Mittwoch abend (Ortszeit) für ein Gesetz
über die Ausgaben der US-Regierung bis zum September 2011, in
dem es auch um das Lager Guantánamo auf Kuba geht.
US-Präsident Barack Obama wird demnach untersagt, Gelder
für den Transfer von Häftlingen aus dem Lager in die USA
zu verwenden. Das Gesetz muß vor seiner Inkraftsetzung durch
Obama noch vom Senat verabschiedet werden. In dem Lager befinden
sich derzeit um die 170 Gefangene. Nur drei von ihnen sind von
einem militärischen Sondertribunal abgeurteilt worden.
(AFP/jW)
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