Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2010, Seite 5 / Inland

Täuschungsvorwürfe gegen Wowereit

Berlin. Im Streit um die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld droht die hauptstädtische FDP mit politischen Konsequenzen. Sollte sich herausstellen, daß der Regierende Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit sowie Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) in den vergangenen Wochen die parlamentarischen Anfragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben, müßten sie zurücktreten, sagte am Wochenende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Nach Darstellung Meyers bestehen »erhebliche Zweifel« am Wahrheitsgehalt der Aussagen Wowereits und Junge-Reyers. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte nach eigenen Angaben die Genehmigungsbehörde bereits 1998 in einem vertraulichen Brief informiert, daß die Abflüge der Maschinen bei Parallelstarts in einem Winkel von mindestens 15 Grad erfolgen müßten. Um diese abknickenden Flugrouten entbrannte in den vergangenen Monaten ein heftiger Streit, weil damit mehr Einwohner in Berlin und Brandenburg von Lärm betroffen wären, als bisher angenommen.