Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.12.2010, Seite 1 / Inland

Wikileaks: Neues im Fall El Masri

Augsburg. Zum Fall des 2003 von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri sind im Zuge der »Cablegate«-Veröffentlichungen durch Wikileaks weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Dies berichtete die Augsburger Allgemeine am Wochenende. In zwei Depeschen warnte demnach 2007/2008 ein in Madrid stationierter US-Diplomat vor der Zusammenarbeit spanischer und deutscher Ermittler. »Die Koordination unter unabhängigen Anklägern wird unsere Versuche erschweren, diesen Fall auf einer diskreten Ebene von Regierung zu Regierung zu lösen«, heißt es darin. El Masri war am Freitag mit einem Antrag vor dem Kölner Verwaltungsgericht gescheitert. Damit hatte der 47jährige die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollen, sich bei den US-Behörden um die Auslieferung seiner Entführer zu bemühen. Das Gericht wies die Klage ab. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu.

(dapd/jW)