Keine Mehrheit für Hartz-IV-»Reform«

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar für die Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-»Reform«. Die Regierung gehe von einem Scheitern der Gesetzesnovelle am Freitag im Bundesrat aus. Daher sei bei der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag angekündigt worden, daß der erste Termin für den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat in der Woche vor Weihnachten stattfinden solle, berichtete die Frankfurter Rundschau am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

FDP und Union fehlt in der Länderkammer die notwendige Mehrheit, um das Paket wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. So teilte die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag mit, das Land werde sich der Stimme enthalten. (AFP/jW)