17.12.2010 / Inland / Seite 5

»Absurder Wahn«

Bundesregierung stellt Programme gegen Neonazis unter Generalverdacht. Wer Geld bekommt, entscheidet letztlich der Verfassungsschutz

Ulla Jelpke

In Zukunft wird der Verfassungsschutz entscheiden, wer Fördermittel aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus erhält. Organisationen, die mit linken Gruppierungen kooperieren, droht der Entzug der Fördermittel. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hält die Bundesregierung an ihrer »Antiextremismusklausel« fest, unbeirrt von einem Gutachten, das ihrem Vorgehen Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Die geförderten Organisationen müssen nic...

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