Hintergrund: Präsidentenwahl in Belarus

Für den 19. Dezember sind etwa 7,1 Millionen Wahlberechtigte in der Republik Belarus zur Wahl des Staatspräsidenten aufgerufen. Die Zentrale Wahlkommission hat zehn Kandidaten registriert, darunter den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Allen Bewerbern wurde gleicher Zugang zu den Medien garantiert. Der bei der letzten Wahl vom Westen stark unterstützte Oppositionskandidat Alexander Milinkiewitsch trat nicht an und begründete dies damit, daß sich die Gegner Lukaschenkos nicht einig geworden seien. Die Minsker Regierung hat erneut eine unbegrenzte Zahl internationaler Wahlbeobachter des in Warschau angesiedelten Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eingeladen.

Favorisiert ist Lukaschenko, der 1994 erstmals mit 81,7 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden war und im Jahre 2000 sowie 2006 mit jeweils etwa 80 Prozent erneut siegte. Seine Popularität gründet sich auf eine relativ stabile wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die es im Unterschied zu den meisten Nachbarstaaten erlaubt, die soziale Infrastruktur zu erhalten sowie Einkommen und Renten schrittweise zu erhöhen. Der monatliche Durchschnittslohn betrug im September 1,305 Millionen Belarussische Rubel (umgerechnet etwa 330 Euro). Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei etwa einem Prozent.

Nach Festlegung des Wahltermins am 14. September bemühte sich insbesondere die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS), Einfluß auf den Wahlkampf zu nehmen und die Opposition gegen Lukaschenko zu vereinigen. In den deutschen Medien fand die Wahl im Unterschied zu früheren kaum Resonanz, wie die KAS am Donnerstag resümierte: »Da Sensationsfotos und beeindruckende Bilder in diesem Jahr ausblieben, entschieden sich zahlreiche Medien wohl dazu, lieber gar nicht zu berichten. Objektive Analysen und Berichte über die Entwicklungen suchten wir meistens vergeblich.« (http:// belaruswahl2010.wordpress. com/) Die Bemühungen der Vertreter von ODIHR, die bereits seit Dienstag in Belarus laufenden sogenannten Vorwahlen – insbesondere für im Ausland lebende Wähler – zur Quelle von Manipulationen zu erklären, fanden ebenfalls geringe Aufmerksamkeit.

Nach jW vorliegenden Informationen wird als Neuerung in jedem Wahllokal am Ende des jeweiligen Vorwahltages in Gegenwart lokaler Beobachter ein Protokoll mit der Zahl der Abstimmungsberechtigten des betreffenden Bezirks und der Zahl derjenigen, die vom Recht der Vorwahl Gebrauch machten, öffentlich ausgehängt. Am heutigen Freitag befaßt sich der Bundestag laut Tagesordnung um 20.30 Uhr mit den Wahlen in Belarus. (jW)