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Aus: Ausgabe vom 20.12.2010, Seite 7 / Ausland

USA: Schlag gegen Einwanderer

Washington. Für Hunderttausende illegal in die USA eingewanderte Menschen ist der Traum von der US-Staatsbürgerschaft am Samstag wieder ein Stückchen weiter in die Ferne gerückt. Die Republikaner im Senat blockierten eine Gesetzesinitiative, die vorsah, daß Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen, die Möglichkeit eröffnet wird, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben, wenn sie zum College oder Militär gehen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzesvorschlag bereits in der vergangenen Woche angenommen.

Mit großer Mehrheit stimmte der Senat gegen die seit 17 Jahren bestehende Richtlinie »Don’t ask, don’t tell«, die bekennenden Schwulen und Lesben den Militärdienst verbot. Bislang gilt in den US-Streitkräften die offizielle Regel, daß homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen dürfen; im Gegenzug darf auch niemand danach fragen. Befürworter der neuen Regelung sprachen von einem Meilenstein für die Bürgerrechte. Nach der Verabschiedung der Vorlage – das Repräsentantenhaus nahm sie bereits am Mittwoch an – könnte Präsident Barack Obama das Gesetz noch vor Jahresende unterschreiben. (dapd/jW)