23.12.2010 / Inland / Seite 5

Erst das Vorspiel

Rückblick 2010. Heute: Von Splitterbomben und Reichstagssturm. Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, Polizei und Geheimdienste rüsten vorbeugend gegen soziale Proteste auf

Ulla Jelpke

Die von der »Bürgerrechtspartei« FDP vor der Bundestagswahl angekündigte Wende in der Sicherheitspolitik ist mit ihrem Eintritt in die Regierung ausgeblieben. So stimmte die schwarz-gelbe Koalition in der ersten Jahreshälfte dem neuen SWIFT-Abkommen des Rates der EU zu, mit dem den USA weiterhin der Zugriff auf europäische Kontodaten eingeräumt wird. Als großer Fortschritt wurde verkauft, daß ein Europol-Beamter im US-Finanzministerium über den sorgsamen Umgang mit...

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