Hintergrund: Prozeß gegen Juntageneral Videla

»Der Staat hatte das Gewaltmonopol verloren. Er wurde von terroristischen Elementen« bedroht, die ein »marxistisches System einführen wollten«. 34 Jahre nachdem das argentinische Militär die Regierung von Isabel Perón aus dem Amt putschte, hält der ehemalige Juntachef Jorge Videla immer noch die Theorie des »inneren Kriegszustandes« hoch. In einem 50minütigen Vortrag erklärte der 85jährige am Dienstag den Richtern im zentralargentinischen Córdoba seine Sicht der Dinge: Das Militär war die einzige Kraft im Land, die den aufziehenden Bürgerkrieg abwenden konnte. Nur »unter Protest« werde er vom Gericht die »ungerechte Strafe« annehmen.

Seit dem 2.Juni muß sich Videla mit weiteren 30 Generälen und Folterknechten in dem bisher größten Diktaturprozeß in der Geschichte des Landes für die Ermordung von 31 politischen Gefangenen zwischen 1976 und 1983 verantworten. Hunderte Familienangehörige von Diktaturopfern warten seit Tagen auf das anstehende Prozeßende. Das Urteil gegen Videla wurde für den gestrigen Mittwoch abend erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 37 Jahren.

Daß das Gericht dem Anliegen nachkommen wird, gilt als wahrscheinlich. Bereits am Montag hatte der vorsitzende Richter, Jorge Tassara, zwölf der Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen von 25 Jahren Gefängnis wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verurteilt.

Videla muß sich nicht zum ersten Mal vor Gericht verantworten . 1985 wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt, jedoch 1990 vom frischgewählten Präsidenten Carlos Menem per Dekret begnadigt. Ende April wurde das Dekret vom Obersten Gerichtshof des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die von Videla begangenen Straftaten wurden als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bewertet, womit sie »unverjährbar« sind.

Für Videla ist der gesamte Prozeß ohnehin eine politische Intrige der Regierung Cristína Kirchner. »Die Terroristen von gestern sind heute an der Macht und wollen ein marxistisches Regime erschaffen«, so der General. Doch anders als früher brauchen sie keine Gewalt mehr, denn »sie sitzen an der Regierung«. Der italienische Marxist Antonio Gramsci könne stolz auf seine Schüler sein. Das war von Videla keinesfalls als Lob gemeint. (js)