24.12.2010 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Der Orban-Versteher

Werner Pirker

Das von der ungarischen Regierungskoalition durch das Parlament gepeitschte neue Mediengesetz hat in der Europäischen Union für einigen Unmut gesorgt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist der Ansicht, daß dieses Gesetz den EU-Verträgen widerspreche. Etwas zurückhaltender äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Umgang mit den Medien warnte. Die Europäische Kommission will die V...

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