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Aus: Ausgabe vom 24.12.2010, Seite 5 / Inland

Verfassungsrichter stellt GG in Frage

Hamburg. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten »bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte«, sagte er dem Hamburger Abendblatt (Weihnachtsausgabe). Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nachgedacht werden. (dapd/jW)

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