Links & bündig: Jetzt bestellen!
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2025, Nr. 45
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Links & bündig: Jetzt bestellen! Links & bündig: Jetzt bestellen!
Links & bündig: Jetzt bestellen!
Aus: Ausgabe vom 24.12.2010, Seite 5 / Inland

Verfassungsrichter stellt GG in Frage

Hamburg. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten »bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte«, sagte er dem Hamburger Abendblatt (Weihnachtsausgabe). Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nachgedacht werden. (dapd/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Inland