Dokumentiert: Offener Brief

Die »Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuß der Aktionskonferenz gegen ›Stuttgart 21‹« hat sich in einem Offenen Brief an den Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtags zu den Vorfällen am 30. September gewandt. Darin heißt es:

CDU und FDP (…) mißbrauchen den Ausschuß als Mittel, die friedliche Blockade am 30.September in eine gewalttätige Aktion umzudeuten und zu kriminalisieren. Die am schwersten betroffenen Opfer, die vielen Verletzten wurden gar nicht vorgeladen. Zeugen der »Jugendoffensive« wurden nach ihren Aussagen von Ausschußmitgliedern mit Anzeigen bedroht. Die Polizei bekam sehr viel Zeit, die von ihr ausgehende Gewalt in die Abwehr von Gewalt umzudeuten.

Weder Rechtsanwalt Gutmann, der gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt Strafanzeige erstattet hat, noch der Stuttgarter Staatsanwalt, Richter und Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht, Dieter Reicherter, der die Gewalt im Schloßgarten selbst erlebt hat und der öffentlich erklärt hat, daß »die Demonstranten nicht gewalttätig und der Einsatz der Mittel gegen sie nicht angemessen waren«, wurden zum Untersuchungsausschuß vorgeladen.

In einer Protokollnotiz über eine Besprechung im Ministerium von Tanja Gönner steht, daß Mappus ein »offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer, keine Verfestigung« erwarte. Er forderte die Einhaltung des schnellstmöglichen Termins (…).

Wir halten fest, daß die friedliche Blockade am 30. September 2010 im Schloßgarten vom Versammlungsrecht geschützt ist. Wir halten außerdem fest, daß die Baumfällarbeiten am 1. Oktober durch das Verbot des Eisenbahnbundesamtes illegal waren.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Mappus, Innenminister Heribert Rech und der Polizeipräsidenten Hamman und Stumpf. Sie alle sind verantwortlich für die Polizeigewalt, für die 400 körperlich und seelisch Verletzten.