Millionenstrafe für CDU wegen Spendenaffäre

Berlin. Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muß die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die Fraktion hatte der Partei einen geldwerten Vorteil von 401084,32 Euro zukommen lassen. Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz ist, daß gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Auf den Betrag wird die von der Partei bereits abgeführte Spende in Höhe von 401084 Euro angerechnet. (dapd/jW)