27.12.2010 / Inland / Seite 5

Ausgrenzung nimmt zu

Rückblick 2010. Heute: Flüchtlingspolitik. Hierbleiben darf, wer fleißig und »nützlich« ist. Von Schulleistungen der Kinder sollen Familienschicksale abhängen

Ulla Jelpke

Wer der Wirtschaft nicht nutzt, muß gehen – diese Maxime galt auch 2010 in der deutschen Flüchtlingspolitik. Im Fokus der Abschiebebehörden stehen vor allem zwei Gruppen. Dies sind zum einen 12000 Roma aus dem Kosovo, die während und nach dem von der Bundeswehr mitgeführten Krieg gegen Restjugoslawien 1999 nach Deutschland geflohen sind, und zum anderen mindestens 7500 vor allem kurdische Flüchtlinge aus Syrien. Ihnen droht aufgrund des deutsch-syrischen Rückf...

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