15.03.2000 / Ansichten

Mitgefangen

Angleichung der Kriegsopferrenten

Arnold Schölzel

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Klage zweier ehemaliger, in Ostdeutschland lebender Wehrmachtssoldaten auf Gleichstellung ihrer Kriegsopferrente enthält zwei bemerkenswerte Punkte.

Der Senat unter Vorsitz des aus der sogenannten »Unabhängigen Kommission« zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR unrühmlich bekannten Juristen Hans Papier begründete die rückwirkende Gleichstellung zum 1. Januar 1999 u. a. damit, d...

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