14.01.2011 / Ausland / Seite 6

Lissabon-Vertrag vor Gericht

Erfolg für dänische EU-Gegner: Klage zugelassen

Freja Wedenborg, Kopenhagen

Als einen »gigantischen Sieg für das Volk« feiert die dänische Bewegung gegen die Europäische Union eine am Dienstag getroffene Entscheidung des Højesteret, des Obersten Gerichtshofes. Dieser nahm eine Beschwerde von 35 Bürgern gegen den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen zur Entscheidung an. Die Kläger werfen dem Politiker von der rechtsliberalen Venstre-Partei vor, durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im Juni 2008 die dänische Verfassung gebro...

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