Aus: Ausgabe vom 17.01.2011, Seite 4 / Inland
Datenspeicherung nur anlaßbezogen
München. Bundesjustizminister Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger will eine Vorratsdatenspeicherung
künftig nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch
unter strengen Auflagen nicht mehr zulassen. Wie das Blatt in
seiner Montagausgabe berichtet, plant die FDP-Politikerin, statt
der anlaßlosen Speicherung sämtlicher Telefon- und
Internetdaten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
ein anderes Gesetz vorzulegen. Das soll es ermöglichen, bei
einem »hinreichenden Anlaß« die Löschung der
bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern. (dapd/jW)
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