Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.01.2011, Seite 4 / Inland

Datenspeicherung nur anlaßbezogen

München. Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Vorratsdatenspeicherung künftig nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch unter strengen Auflagen nicht mehr zulassen. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe berichtet, plant die FDP-Politikerin, statt der anlaßlosen Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung ein anderes Gesetz vorzulegen. Das soll es ermöglichen, bei einem »hinreichenden Anlaß« die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten zu verhindern. (dapd/jW)