Aus: Ausgabe vom 18.01.2011, Seite 4 / Inland
DGB und Mieterbund gegen Pauschalierung
Berlin. DGB und Mieterbund haben in einer gemeinsamen
Erklärung davor gewarnt, die Höhe der »angemessenen
Unterkunftskosten« für Bezieher von Arbeitslosengeld II
durch die Kommunen festlegen zu lassen. »Im Windschatten der
Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV- und
Sozialhilfebezieher eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede
geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil
verkehrt«, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und
der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Laut Gesetzentwurf sollen die Kommunen ermächtigt werden, die
Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung
festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten zu
bestimmen. (ots/jW)
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