Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.01.2011, Seite 5 / Inland

BA subventioniert Privatversicherer

Berlin. Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind. Es sei »nicht nachvollziehbar, weshalb mit den sehr knappen Mitteln für Arbeitslose die hohen Gewinne der Privatversicherer noch weiter aufgeblasen werden«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem Berliner Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Es sei gut vorstellbar, daß die Versicherer nun aufgrund des Urteils diese Tarife nochmals verteuerten, sagte Lauterbach. Bislang erhalten privat versicherte Hartz-IV-Empfänger lediglich einen Zuschuß von rund 130 Euro, der dem Beitrag für gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose entspricht.

(jW)