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21.01.2011 / Ansichten / Seite 8

Festigkeit gefragt

Koalition zur Vorratsdatenspeicherung

Ulla Jelpke
Alle sind verdächtig – nach dieser Maxime verfuhr der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einführung neuer sogenannter Sicherheitsgesetze. Die unter seiner Ägide – und mit Zustimmung der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries – beschlossene anlaßlose Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller 80 Millionen Einwohner wurde vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres für verfassungs...

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