Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.01.2011, Seite 4 / Inland

CSU will Mitarbeiter der Linken prüfen

Berlin. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. »Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem Online-Portal der Bild-Zeitung am Donnerstag. Müller bezog sich damit auf Berichte, wonach der Bundestags-Büroleiter von Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Wehrpflichtiger beim Wachregiment des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gedient haben soll. Das Springer-Boulevardblatt B.Z. hatte ihn aufgrund dessen als »hauptamtlichen Stasimitarbeiter« bezeichnet. Der CSU-Politiker forderte auf Bild.de, Lötzsch müsse ihren Mitarbeiter »unverzüglich entlassen«. »Wenn hauptamtliche Stasi-Spitzel in einem Bundestagsbüro sitzen, wird hier ein böses Spiel mit dem Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat gespielt«, sagte Müller.

Die CSU werde einen entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einbringen. Außerdem dringe die CSU auch darauf, alle Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Stasi-Verstrickungen zu durchleuchten. Dafür sei auch die FDP– doch das Vorhaben scheiterte bisher an der CDU. (AFP/jW)