Hintergrund: Regierung der nationalen Einheit

Durch Vermittlung des Emirs von Katar war 2008 im Libanon eine »Regierung der nationalen Einheit« gebildet worden, an der sowohl das Lager um Saad Hariri (Bündnis »14. März«) als auch die Opposition um Hisbollah (»8.März«) beteiligt waren. Hariri und sein Lager unterstützen das UN-Sondertribunal, Hisbollah und ihre Bündnispartner lehnen es ab. Dies führte dazu, daß sich die Minister des »8. März« Mitte Januar 2011 aus der Regierung zurückzogen.

Zuvor hatten Syrien und Saudi-Arabien durch intensive Vermittlungstätigkeit versucht, den Bruch der Regierung zu verhindern. Nachdem die Vermutung bekannt wurde, daß das Sondertribunal Mitglieder der Hisbollah des Hariri-Mordes verdächtigt, suchte man nach Wegen, den zerstörerischen Einfluß des Gerichts durch eine nationale libanesische Initiative zu verhindern. Der Versuch mißlang. Saudi-Arabien zog sich Anfang Januar zurück, weil der Einfluß der USA und Frankreichs auf Hariri alle Vermittlungsbemühungen ins Leere laufen ließ, hieß es.

Nun hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Wie aus diplomatischen französischen Kreisen bekannt wurde, soll ähnlich wie beim »Balkan-Forum«, das in den 1990er Jahren die Zerschlagung Jugoslawiens als »Friedensprozeß« in die Wege leitete, nun aus Staaten, »deren Interessen im Libanon groß sind«, eine »Kontaktgruppe« gebildet werden. Genannt wurden in diesem Zusammenhang Syrien, Saudi-Arabien, Frankreich, die USA, Katar und die Türkei sowie »mögliche andere« Länder.

In welche Richtung die Initiative zielt, sprach auch der saudische Außenminister Prinz Feisal vor wenigen Tagen offen aus. Die Situation im Libanon sei sehr gefährlich, sagte er dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabiya. Sollte es zu einer Spaltung und regionalen Aufteilung des Zedernstaates kommen, »bedeutet das das Ende des Libanon als Modell für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Volksgruppen«