Aus: Ausgabe vom 22.01.2011, Seite 6 / Ausland
Bundesregierung vertraut US-Justiz
Berlin/Miami. Die Bundesregierung will im Fall der seit über
zwölf Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten fünf
Kubaner auch weiterhin nicht eingreifen. Das geht aus einer Antwort
von Staatsministerin Cornelia Pieper auf eine Anfrage der
Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Die fünf
Männer waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
worden, nachdem sie in Miami rechtsextreme Untergrundgruppen
unterwandert hatten, um Anschläge in ihrer Heimat zu
verhindern. Im Gegensatz zu Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International habe Berlin »keine Veranlassung, am
rechtmäßigen Vorgehen der amerikanischen
Justizbehörden zu zweifeln«, so Pieper. (jW)
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