Grüne wollen BahnAG verklagen

Hamburg. Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gericht zu Auskünften gegenüber dem Bundestag zwingen. Eine entsprechende Organklage wollen die Grünen beim Bundesverfassungsgericht einreichen, berichtet das Magazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. »Die Bahn ist Bundesvermögen, hat einen Grundversorgungsauftrag beim Verkehr und wirtschaftet direkt und indirekt mit Haushaltsmitteln des Bundes«, begründete der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Klage. Das Parlament müsse daher auch die Informationen erhalten, die es ihm ermöglichten, auf die Prioritätensetzung der Bahn Einfluß zu nehmen. Statt dessen würden den Abgeordneten immer wieder Informationen unter Verweis auf die unternehmerische Tätigkeit der Bahn AG verweigert.

(dapd/jW)