Aus: Ausgabe vom 25.01.2011, Seite 2 / Inland
Vorerst keine Klage gegen Länderfinanzausgleich
Stuttgart. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen reichen
vorerst keine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich
ein, sondern wollen zunächst verhandeln. Die Regierungen der
drei Geberländer entschieden zwar in einer gemeinsamen
Kabinettssitzung am Montag in Stuttgart, eine Klageschrift in
Auftrag zu geben. Diese soll aber erst eingereicht werden, falls
die Gespräche mit den Nehmerländern scheitern. 2010
umfaßte der Länderfinanzausgleich knapp sieben
Milliarden Euro. Größter Geber war Bayern,
größter Empfänger Berlin. (dapd/jW)
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