Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.01.2011, Seite 2 / Inland

Plötzlich Einnahmen in NRW aufgetaucht

Düsseldorf. Überraschende Kehrtwende in Nordrhein-Westfalen: Im Rechtsstreit um den Nachtragshaushalt 2010 will die SPD-Grüne Landesregierung die Verschuldung nun doch geringer halten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte am Dienstag in Düsseldorf an, daß die Kreditaufnahme aufgrund steigender Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben um 1,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden kann. Die Steuereinnahmen liegen den Angaben zufolge um 355 Millionen Euro höher als erwartet. Das Landesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufnahme neuer Kredite vorerst gestoppt. (dapd/jW)