28.01.2011 / Inland / Seite 2

»Kein Privileg für verdeckte Ermittler«

Ein Fall für den Staatsanwalt: In Berlin wurde ein Verfahren gegen den Spitzel Mark Kennedy eingestellt. Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler

Peter Wolter

Wilhelm Achelpöhler ist Rechtsanwalt in Münster

Der britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat jahrelang die linke Szene in Europa ausgeforscht. In Deutschland wurden seine Dienste gar von drei Bundesländern angefordert, wie BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt einräumen mußte. Der Einsatz dieses »verdeckten Ermittlers« sei rechtmäßig gewesen, sagte er. Können Sie das als Jurist nachvollziehen?

Nein, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich habe vielmehr den Eindruck, hier...

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