Umbildung des Kabinetts

Dem zweiten Kabinett von Premierminister Mohammed Ghannouchi werden außer ihm selbst nur noch zwei ehemalige Minister des gestürzten Präsidenten Ben Ali angehören. Nach anhaltenden Protesten, Demonstrationen und einer Belagerung des Amtssitzes des Ministerpräsidenten verkündete Ghannouchi am Donnerstag abend in einem Fernsehinterview die neuerliche Regierungsumbildung. Einen Wechsel gibt es insbesondere auf den Schlüsselposten Äußeres, Inneres und Verteidigung. Lediglich die Fachminister für internationale Zusammenarbeit und für Industrie und Technologie bleiben in ihren Ämtern. Der Gewerkschaftsverband UGTT entschied sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung. »Wir wollen als Gewerkschaft eine Art Gegenmacht bleiben, aber wir werden selbstverständlich unsere Meinung zur Zusammensetzung der Regierung sagen«, erklärte ein Vertreter.

Nicht zufällig war am Montag der US-Unterstaatssekretär für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, zu Gesprächen in Tunis eingetroffen. Feltman werde erkunden, so verlautete aus dem State Department in Washington, wie die USA bei der Vorbereitung der anstehenden Wahlen »mit der Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen, die in vielen Ländern weltweit gearbeitet haben, behilflich sein könnten«. Was den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah bewog, sich aus Beirut erneut warnend vernehmen zu lassen: »Das tunesische Volk muß die Einmischung der Vereinigten Staaten zurückweisen.« Es müsse sich »wappnen gegen ein Komplott, das die USA gegen seine Revolution schmieden«.

Der 80jährige Ahmed Mestiri hat mit zwei weiteren Veteranen der tunesischen Politik die Initiative zur Schaffung eines »Rates der Weisen« ergriffen. Das Gremium soll die spontan ausgebrochene Revolution schützen. »Es ist an der Zeit, daß die Bewegung eine Struktur bekommt«, erklärte Mestiri. Die Übergangsregierung hat Wahlen in sechs Monaten angekündigt. Nach Meinung von Mestiri, könnte deren Organisation mehr Zeit beanspruchen. Es könne wegen des Chaos’ einen Rückschlag geben. Dies würde die Institutionen beeinträchtigen. »Sowohl innerhalb wie außerhalb des Landes gibt es Feinde, die ihre Kräfte zusammenlegen, um die Rückkehr des ungerechten Regimes von Ben Ali zu betreiben.«

(kvr)