Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.01.2011, Seite 2 / Ausland

Irisches Parlament wird aufgelöst

Dublin. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen will am kommenden Dienstag das Parlament auflösen. Dann werde er auch den Termin für Neuwahlen bekanntgeben, kündigte er am Freitag in einem Rundfunkinterview an. Cowen war schon als Führer der regierenden Partei Fianna Fail zurückgetreten und will sich auch nicht wieder um das Amt des Regierungschefs bewerben. Das übernimmt Michael Martin, der am Mittwoch zum neuen Fianna-Fail-Führer gewählt wurde. Das irische Unterhaus hatte am Donnerstag den Sparhaushalt der Minderheitsregierung verabschiedet und damit eine Voraussetzung für die Auszahlung des milliardenschweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschaffen. (dapd/jW)