Merkel-Machtwort in Hartz-IV-Debatte

Berlin. Im Streit über die Hartz-IV-Reform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro gewandt. »Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt«, sagte Merkel dem Hamburger Abendblatt (Samstagausgabe).

Die FDP wies unterdessen Berichte über ein Entgegenkommen bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze zurück. Die Liberalen hätten ihre Position nicht verändert, erklärte ein FDP-Sprecher am Freitag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner in der Rheinischen Post. Nach Angaben von SPD und Grünen sind die Warmwasserkosten nicht im Regelsatz enthalten. Lindner hatte dazu gesagt: »Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, daß ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muß, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.« (AFP/jW)