Kein Referendum in Kasachstan

Astana. Kasachstans autoritär regierender Präsident Nursultan Nasarbajew hat ein Referendum über die Verlängerung seiner Amtszeit bis 2020 ausgeschlossen. Er könne keinen »falschen Präzedenzfall für künftige Politiker« schaffen, begründete Nasarbajew in einer Ansprache an die Nation am Montag seine Entscheidung. Statt dessen werde er dem Parlament einen Vorschlag für die Abhaltung vorgezogener Präsidentschaftswahlen machen, »auch wenn das mein derzeitiges Mandat um fast zwei Jahre verkürzen wird. Ein Datum nannte er nicht. Das Mandat Nasarbajews, der seit 1989 an der Macht ist, läuft eigentlich bis 2012. Zuvor hatte der Verfassungsrat des Landes die Abhaltung eines Referendums abgelehnt. Das Parlament hatte für eine Verfassungsänderung zur Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit um zehn Jahre durch eine Volksabstimmung gestimmt. (AFP/jW)