Dokumentiert: Merkel muß Farbe bekennen

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, kritisiert die doppelten Standards in der deutschen Nahostpolitik:

Die Bundesregierung muß Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht. Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern.

Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf mehr Demokratie in Ägypten, Tunesien und Jordanien aufkeimt, betrachtet die israelische Regierung die Volksaufstände in diesen Ländern als existentielle Gefahr. Der von Mubarak eingesetzte Vizepräsident Suleiman ist keine demokratische Alternative. Der Geheimdienstchef mit engsten Verbindungen zum Mossad und der CIA verantwortet geradezu Repression, Folter und Gewalt in Ägypten.

Bei den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen sollte die Bundesregierung eine einfache Forderung präsentieren: Karten auf den Tisch! Deutschland als Mitglied im Weltsicherheitsrat und als Teil der Europäischen Union – insofern also einflußreich im Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Rußland, d.R.) – kann nicht länger widerspruchslos hinnehmen, daß Israels Ministerpräsident Netanjahu zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung redet, seine Regierung aber alles tut, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Die Eckpunkte einer Zwei-Staaten-Lösung sind international klar vereinbart: die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung muß erklären, ob sie bereit ist, diese Eckpunkte ohne Einschränkungen zu akzeptieren. Deshalb: Karten auf den Tisch!

Israel wäre gut beraten, nicht länger die Illusion zu verbreiten, die Volksaufstände in Ägypten und Jordanien hätten nichts mit der Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser, vor allem der Menschen in Gaza, zu tun. Auch die Zurücksetzung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel wird in den arabischen Ländern mit Zorn und Empörung beantwortet. Wer Demokratie will, muß solche Zustände beenden und darf nicht länger mit antidemokratischen Regimen paktieren. Das wiederum gilt für Deutschland und Israel.