02.02.2011 / Inland / Seite 5

Minderheitsregierung in der Zwickmühle

Haushaltsprobleme von SPD und Grünen in NRW werden immer größer. Mißtrauensantrag der FDP

Markus Bernhardt

Die Auseinandersetzung um den Landesetat in Nordrhein-Westfalen nimmt an Schärfe zu. In der heutigen Sitzung des Landtages will die FDP einen Antrag auf Mißbilligung der Haushaltspolitik der Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Antrag, der den Titel »›Rot-grüne‹ Haushaltspolitik versinkt im Chaos« trägt, einzig die Unterstützung der CDU finden. Überhaupt ist es verwunderlich, daß die FDP...

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