Jordanien präsentiert neuen Regierungschef

Amman. Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Samir Rifai werde durch Maruf Bachit ersetzt, der eine neue Regierung bilden solle, teilte das Königshaus am Dienstag in Amman mit. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront (FAI), die eine neue Regierung gefordert hatte, kritisierte Bachits Ernennung. Das Königshaus erklärte, Bachit sei damit beauftragt worden, »wahrhaftige politische Reformen« zu verwirklichen. Seine Aufgabe bestehe darin, »praktische, schnelle und konkrete Schritte« zu unternehmen, um politische Neuerungen umzusetzen und für alle Jordanier ein »sicheres und anständiges Leben« sicherzustellen.

FAI-Führungsmitglied Saki Bani Rscheid erklärte, Bachit sei »kein Reformer«. »Er ist nicht der Mann, der die Übergangsperiode gestalten und Jordanien aus der Krise führen könnte«, fügte er hinzu.

Der abgelöste Regierungschef Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett um. Sein Nachfolger Bachit war bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Er durchlief zunächst eine militärische Karriere, wurde zum General ernannt und wirkte später als Botschafter Jordaniens in der Türkei und in Israel. (AFP/jW)