04.02.2011 / Inland / Seite 4

Karlsruhe soll abschalten

Greenpeace reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Novelle des Atomgesetzes ein. AKW-Laufzeitverlängerung könnte kippen

Rainer Balcerowiak

Mit einem juristischen Zangenangriff sollen die von der Regierungsmehrheit im Bundestag durchgesetzten Änderungen des Atomgesetzes rückgängig gemacht werden. SPD, Grüne sowie die Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit sogenannte abstrakte Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht vor, mit denen die Ausschaltung des Bundesrats bei den Änderungen überprüft werden soll. Die Umweltorganisation Greenpeace kla...

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