Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Ohne Hessen und Berlin

Bei den am heutigen Freitag beginnenden Tarifverhandlungen der Bundesländer ist die »rot-rot« regierte Bundeshauptstadt nicht mit von der Partie. Seit dem Ausstieg Berlins aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind die öffentlich Beschäftigten dort vom Bundesniveau der Vergütungen abgekoppelt. Und laut einer von ver.di im Oktober 2010 endgültig abgesegneten Einigung mit dem SPD-Linke-Senat soll das über Jahre hinweg so bleiben. Erst Ende 2017 sollen Berlins Arbeiter und Angestellte so bezahlt werden wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

Etwas besser ist die Situation im CDU-regierten Hessen. Das Bundesland ist zwar ebenfalls nicht Mitglied der TdL, hat aber einen Tarifvertrag auf deren Niveau. Über diesen wird ab dem 11. Februar verhandelt. Auch hier fordern die Gewerkschaften Einkommensverbesserungen von monatlich 50 Euro plus drei Prozent. Hinzu kommen Verhandlungen zur »Tarifpflege«, wobei es um eine Konkretisierung der Übernahme von Auszubildenden, eine Gefahrenzulage für Arbeiter der Straßenbauämter sowie um die Berücksichtigung von Referendariatszeiten bei der Einstufung von Lehrkräften geht. »Für die Betroffenen sind diese Dinge im Detail schon sehr bedeutend«, erläuterte ver.di-Sprecher Christian Rothländer gegenüber junge Welt. Keine Rolle wird hingegen die Eingruppierung spielen. Hier wollen die hessischen Tarifparteien zunächst die Ergebnisse der bundesweiten Verhandlungen abwarten.


(dab)

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