Aus: Ausgabe vom 08.02.2011, Seite 4 / Inland
»Rot-Grün« auf Stasijagd
Halle. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der
schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im
öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich
zu machen. »Ich halte das für richtig – auch wenn
viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug«, sagte
SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung vom Montag. Auch
Bürgermeister-Kandidaten sollten sich solch einer
Überprüfung unterziehen. »Es ist nicht genug mit
der Stasi-Überprüfung. So lange es Bedarf an
Informationen gibt, geht die Methode Schwamm drüber
nicht«, sagte auch
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Undine
Kurth.
Das Bundeskabinett will nach Koalitionsangaben am Mittwoch einen Entwurf für eine Neuregelung des Stasiunterlagengesetzes beschließen. Geplant ist offenbar neben einer Veränderung des Stichtages, künftig auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind, auf Stasimitarbeit zu überprüfen.
(AFP/jW)
Das Bundeskabinett will nach Koalitionsangaben am Mittwoch einen Entwurf für eine Neuregelung des Stasiunterlagengesetzes beschließen. Geplant ist offenbar neben einer Veränderung des Stichtages, künftig auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind, auf Stasimitarbeit zu überprüfen.
(AFP/jW)
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