Aus: Ausgabe vom 09.02.2011, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Italien warnt vor EU-Steuerpolitik
Prag. Europa ist nach Einschätzung des italienischen
Außenministers Franco Frattini noch nicht bereit für
eine Angleichung der Steuern. Zudem sei es unmöglich, in
diesem Punkt im kommenden Monat eine Vereinbarung zu treffen, sagte
Frattini am Dienstag in Prag zu dem von Deutschland und Frankreich
geplanten EU-Wettbewerbspakt. Es gebe in dem Vorhaben Punkte, die
Europa derzeit noch nicht lösen könne. Zugleich forderte
Frattini alle EU-Länder auf, sich an den Diskussionen
über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in der
EU zu beteiligen. Dabei sollte keine Gruppe die anderen Staaten
anführen.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel einen Vorschlag für engere Absprachen in der EU zur Renten-, Steuer- und Lohnpolitik vorgestellt. Der Vorstoß war auf empörte Reaktionen in einigen Mitgliedstaaten und bei Gewerkschaften gestoßen. (Reuters/jW)
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel einen Vorschlag für engere Absprachen in der EU zur Renten-, Steuer- und Lohnpolitik vorgestellt. Der Vorstoß war auf empörte Reaktionen in einigen Mitgliedstaaten und bei Gewerkschaften gestoßen. (Reuters/jW)
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