09.02.2011 / Inland / Seite 5

Stammtisch führt Regie

Sicherungsverwahrung: Linke kritisiert Untätigkeit der Koalition und Mißachtung der Menschenrechtskonvention. Nun berät das Bundesverfassungsgericht

Ulla Jelpke

Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zu erwarten, daß die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung erneut korrigiert werden müssen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird aber erst in einigen Wochen vorliegen.

Die Sicherungsverwahrung wurde in der Nazizeit eingeführt und wird seither als schärfste Maßnahme des Strafrechts beibehalten. Sicherungsverwahrung bedeutet, daß ein Verurteilter auch nach vollständiger V...

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