10.02.2011 / Inland / Seite 4

Schröder-Klausel abgelehnt

Breite Front gegen Förderpraxis der Familienministerin bei Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke lehnt Spaltung in gute und böse Antifaschisten ab

Daniel Bratanovic

Juden und Muslime in Deutschland wollen gegen die sogenannte Extremismusklausel aus dem Hause der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) notfalls klagen. Das kündigten die Vorsitzenden ihrer Zentralräte Stephan Kramer und Aiman Mayzek am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz an, wo sie ihre Forderung nach Rücknahme der Regelung erneuerten. Kramer zog eine Verfassungsklage gegen den »Versuch, Initiativen auf politische Linie zu bringen« in Erwägung. ...

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