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12.02.2011 / Inland / Seite 5

Rechtsstreit bis ultimo

Neonazis wollen an diesem und am nächsten Wochenende durch Dresden ziehen. Verbote von Kundgebungen gegen Faschistenaufmarsch beschäftigen Gerichte

Lothar Bassermann
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat am späten Donnerstag nachmittag Eilanträge gegen das Verbot des antifaschistischen Gedenkrundgangs »Täterspuren« und zweier Kundgebungen an diesem Sonntag in der Altstadt der Elbmetropole zurückgewiesen. Die Veranstalter hatten vor der Instanz dagegen geklagt, daß ihre Versammlungen durch das zuständige Ordnungsamt räumlich auf die Neustadt beschränkt worden waren (jW berichtete am Mittwoch).

Hintergrund für die Verbote ist der »...

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