16.02.2011 / Titel / Seite 1

»Rot-Rot« lenkt ein

Jörn Boewe

Der Senat von Berlin wird nach Angaben von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) nicht gegen den am Sonntag durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) klagen. Die Landesregierung verzichte auf eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, um »den Anschein« zu vermeiden, man wolle auf juristischem Wege die Mehrheit bei der Abstimmung aus...

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